Über die blamable Vorstellung der SPD ist zu Recht genug gelästert – und der ausgehandelte Groko-Vertrag ausreichend verrissen worden. Was aber bisher vollkommen untergegangen zu sein scheint, ist die Tatsache, dass bei allem Geschwafel über „Gerechtigkeit“ und „Familienförderung“ die Ärmsten der Armen nicht erwähnt werden. Hie und da werden Brosamen verteilt, wie die Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro, von denen Hartz-IV-Bezieher aber keinen Cent abbekommen.
Die Ausgegrenzten wie Rentner, Alleinerziehende, Erwerbslose und vor allem die 2 Millionen Kinder und Jugendlichen, die von Hartz IV leben müssen, werden mit ihren Nöten allein gelassen. Sowohl für den alten Verhandlungsanlauf, dem FDP-Lindner ein Ende bereitete, als auch in der jetzt regierenden Koalition ist die Zementierung der Armut selbstverständlich.
Während der Soli gestrichen werden soll, wird eine Senkung der Mehrwertsteuer, die Menschen mit kleinem Einkommen brauchen, nicht erwogen. Das asoziale Machwerk Hartz IV und die nicht viel bessere Grundsicherung wird mit eisigem Schweigen bedacht.
Die Regelsätze bleiben unvermindert niedrig, das System der Demütigung, Strafen und Kürzungen bleibt bestehen. Jeder abhängig Beschäftigte ist gefährdet, selbst in diese Armutsfalle abzurutschen. Das wissen die bürgerlichen Parteien alle miteinander und billigen es – wie übrigens auch die AfD.
Deshalb ist es letztlich egal, wer mit wem koaliert. Und in einem weiteren Punkt herrscht Einigkeit: Aufrüstung. Die Rüstungsausgaben sollen nahezu verdoppelt werden und auf 2% des Bruttoinlandsprodukts steigen.
Das sind mind. weitere 30 Mrd. Euro, die im zivilen Bereich, z.B. für Straßensanierung und Soziales, fehlen. Stattdessen werden Auslandseinsätze ausgeweitet, Drohnen angeschafft, nach Atomwaffen geschielt.
Diese Politik braucht entschiedenen Widerstand!