Solidarität mit den Streikenden am Sana-Klinikum

Was wurden die Beschäftigten in den „systemrelevanten“ Berufen und vor allem im Gesundheitssektor während der Corona-Krise gelobt und mit Anerkennungsbekundungen überhäuft. Von allen Seiten kam der Applaus. Aber wieviel diese symbolische Anerkennung wirklich wert ist, zeigt sich jetzt: Auch in der zweiten Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag Öffentlicher Dienst haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt und das obwohl sie selbst zuletzt bemängelt hatten, es würde ihnen nicht schnell genug gehen. Dabei sollte durch die Pandemie auch ihnen deutlich geworden sein, wie elementar die Arbeit im Gesundheitssektor für das Funktionieren und – im wahrsten Sinne des Wortes – für das Überleben der gesamten Gesellschaft ist.

Applaus alleine reicht nicht, zumal die belastenden Arbeitsbedingungen auch schon vor Corona bekannt waren. Zusätzlich drückt nun die Krise die Einkommen, die Nominallöhne sind aktuell im Vergleich zum Vorjahr um rund 4% niedriger.

Wir begrüßen daher den heute begonnen Warnstreik am Sana-Klinikum Offenbach und erklären unsere volle Solidarität mit den Beschäftigten. Wenn die Arbeitgeber den Konflikt verschärfen, die Forderungen ablehnen und kein Angebot machen, ist das genau die richtige Antwort. Der Einwand, die ver.di-Forderungen seien nicht bezahlbar, ist absurd. Jahrelang wurden satte Gewinne erzielt, gerade am Sana-Klinikum – zuletzt 2018 rund 200 Mio. Euro. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass der Sana-Konzern das Klinikum 2013 der Stadt für nur einen Euro „abgekauft“ hat. Geld ist genug da und es ist Zeit, dass die Beschäftigten etwas von der allseitig bekundeten Anerkennung spüren.

Wir unterstützen die Forderungen von ver.di für die rund 2,3 Mio. Tarifbeschäftigten nach:

der Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8%, mindestens aber um 150 Euro monatlich;
der Erhöhung der Entgelte der Azubis, Studierenden, Praktikant- Innen um 100 Euro monatlich;
einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten sowie
der Tarifierung der Ausbildungsbedingungen der Studierenden in den bislang nicht tariflich geregelten praxisintegrierten dualen Studiengängen.

Aber auch damit dürfen wir uns langfristig nicht zufrieden geben. Das Problem ist die grundsätzliche Organisation des Gesundheitssektors nach kapitalistischer Profitlogik. Privatisierungen, Fallpauschale und erdrückende Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sind die Folge. Aber auch für Patientinnen und Patienten bleibt diese Entwicklung nicht folgenlos – selbstverständlich leidet die Qualität der Pflege und Betreuung unter Überarbeitung und Personalmangel. Damit muss Schluss sein! Für eine öffentliche Daseinsvorsorge im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung!