Anlässlich des Antikriegstages am 1. September 2019 haben wir in Dietzenbach das DKP-Friedens-Info (Download hier) verteilt und in zahlreichen Gesprächen unsere Positionen zur Aufrüstungspolitik Deutschlands und zu den NATO-Aggressionen gegen Russland, China und Iran deutlich gemacht.
Vor 80 Jahren, am 1. September 1939, begann das faschistische Deutsche Reich mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg. Ein Krieg zur Eroberung, Versklavung und Vernichtung anderer Völker und Länder, der nur unter größten Opfern durch die Armeen der Anti-Hitler-Koalition und der Widerstandsbewegungen aller Länder Europas beendet werden konnte. Insbesondere die Sowjetunion, die 27 Millionen Todesopfer beklagen musste, hatte entscheidenden Anteil an der Befreiung Deutschlands. „Nie wieder Krieg!“ – das war 1945 der mehrheitliche Wille der deutschen Bevölkerung und der Völker der Welt. Aber die heutige Politik der deutschen Bundesregierung ist nicht dem Frieden verpflichtet.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr die Ausgaben für Militär und Rüstung drastisch erhöht. Von 38,5 Mrd. Euro auf 43,2 Mrd. Euro jährlich – die größte Erhöhung seit Ende des Kalten Krieges. Wenn es nach der NATO geht, sollen bis zum Jahr 2024 sogar 2 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für das Militär ausgegeben werden – das wären ungefähr 85 Mrd. Euro, die jedes Jahr für Kriegswaffen jeglicher Art verschwendet werden sollen.
Die neue „Verteidigungs“ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat als erste Amtshandlung ein deutliches Bekenntnis zu diesem NATO-Ziel abgelegt. Dabei bedroht uns jedoch kein Land der Welt. Weder Russland noch China wollen Krieg mit uns. Es ist die NATO, die immer weiter an die russische Westgrenze vorrückt und dort mit Truppenaufmärschen und Manövern provoziert. Diese Politik ist brandgefährlich – sie setzt nicht nur das Leben und die Sicherheit der Menschen in Deutschland und Europa aufs Spiel.
Statt immer mehr Steuergelder in neue Kriegsabenteuer zu stecken, brauchen wir endlich Geld für mehr Personal in Krankenhäusern, mehr Geld für Schulen und sichere Renten. Wir brauchen keine milliardenschweren EU-Hochrüstungsprojekte für die Kriegsindustrie, sondern ein besseres Bus- und Bahnsystem. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum in öffentlichem Eigentum statt deutscher Truppen im Ausland!
Geld ist genug da! Abrüstung statt Aufrüstung!