Offenbacherinnen und Offenbacher werden sich noch genau daran erinnern: Vor rund sieben Jahren, im Mai 2013, wurde das städtische Klinikum Offenbach für sage und schreibe einen Euro an den Krankenhauskonzern Sana Kliniken AG „verkauft“. Vier Jahre später wurde bekannt, dass Stadt und Land dadurch insgesamt mindestens 435 Millionen Euro verloren haben (siehe auch unseren Beitrag „Gesundheit darf keine Ware sein“).
Die Sana Kliniken AG, mit 53 Krankenhäusern und mehr als 33.000 Beschäftigten einer der größten privaten Klinikkonzerne Deutschlands, macht mit der entschuldeten und privatisierten Klinik bereits seit 2015 auf dem Rücken der Angestellten und Patienten wieder satte Gewinne. 2018 konnte sogar ein Plus von mehr als 200 Millionen Euro erzielt werden. Und die Stadt? Zwar gehören ihr noch 10 Prozent des Krankenhauses, sie verzichtet jedoch bis 2023 auf Anteile an diesen Gewinnen.
2020 soll nun der Eingangsbereich der Klinik durch die Schaffung einer Grünfläche verschönert werden. Dafür kauft die Stadt der Sana Kliniken AG das Areal für 1,3 Millionen Euro ab. Beschlossen haben das die Stadtverordneten auf Initiative der Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern. Nach dem Geschenk von 2013 wirft die Stadt dem Krankenhauskonzern also erneut Geld in den Rachen, das an anderen Stellen dringend gebraucht wird – zum Beispiel für mehr sozialen Wohnungsbau. Zählt Offenbach doch zu den am schnellsten wachsenden Städten in der Region.
Wir fordern den sofortigen Stopp und die Rücknahme aller Privatisierungen! Für eine öffentliche Daseinsvorsorge im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, der ArbeiterInnen, Angestellten, Erwerbslosen, RentnerInnen, Auszubildenden, Studierenden, SchülerInnen, MigrantInnen und Geflüchteten.