Am 8. Mai haben wir gemeinsam mit Freundinnen und Freunden sowie mit Unterstützung der Freidenker Offenbach am Willy-Brandt-Platz dem Tag der Befreiung vor 77 Jahren gedacht. Hier dokumentieren wir zwei der bei dieser Gelegenheit gehaltenen Redebeiträge.
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
„Am 8. Mai 1945, vor genau 77 Jahren, unterzeichneten die Vertreter Deutschlands die Kapitulation, wodurch der Sieg über den deutschen Faschismus markiert wurde. Diesem Tag, dem Tag der Befreiung, möchten wir heute gedenken.
Wir gedenken den Opfern des millionenfachen Mordes durch die Terrorherrschaft der Faschisten, den Opfern des Vernichtungsfeldzuges gegen die Sowjetunion, den Opfern des barbarischen Kolonialismus und des Weltkrieges.
Unser aufrichtiger Dank gilt allen Armeen der Anti-Hitler-Koalition, die die Welt von der verbrecherischsten und mörderischsten Ausgeburt des Imperialismus befreit haben. Ganz besonders gilt unter Dank der Sowjetunion und der Roten Armee, die die Hauptlast des Krieges trugen und den höchsten Preis für den Sieg über den Faschismus zahlen mussten. Allein in der Sowjetunion hinterließ der deutsche Faschismus 27 Millionen Tote. Eine unvorstellbare Zahl.
An dieser Stelle möchte ich aus dem Aufruf des Zentralkomitees der KPD vom 11. Juni 1945, also kurz nach der Befreiung, zitieren:
„Die Rote Armee und die Armeen ihrer Verbündeten haben durch ihre Opfer die Sache der Menschheit vor der Hitlerbarbarei gerettet. Sie haben die Hitlerarmeen zerschlagen, den Hitlerstaat zertrümmert und damit auch (…) dem deutschen Volk Frieden und Befreiung aus den Ketten der Hitlersklaverei gebracht.
Umso mehr muss in jedem deutschen Menschen das Bewusstsein und die Scham brennen, dass das deutsche Volk einen bedeutenden Teil Mitschuld und Mitverantwortung für den Krieg und seine Folgen trägt.“
Wie Arnold Schölzel in der aktuellen UZ noch einmal herausgestellt hat, bedeutete der 8. Mai vor allem auch für die Arbeiterklassen der vom deutschen Imperialismus besetzten Länder eine Befreiung. Hierbei eröffnete allein die Rote Armee den Völkern der durch sie befreiten Länder aber gleichzeitig auch die Tore zur sozialen Befreiung. Als Kommunistinnen und Kommunisten sollten wir auch das nicht vergessen. Vor allem weil mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Menschheit in einen weiteren, den sog. Kalten Krieg gestürzt wurde, der sich vonseiten der USA und ihrer Verbündeten, zu denen auch die BRD gehörte, gegen die Sowjetunion richtete, mit der zusammen noch kurz zuvor in der Anti-Hitler-Koalition die Welt vom Faschismus befreit wurde.
In diesem Zusammenhang kann zumindest hinsichtlich der BRD dann auch keineswegs von einer vielerorts beschworenen „Stunde Null“ nach 1945 gesprochen werden. Vielmehr sind bei Betrachtung der Entwicklungen nach dem 8. Mai in der BRD Kontinuitäten, eine ungenügende Entnazifizierung und schlussendlich die Restaurierung des deutschen Imperialismus zu beobachten gewesen. Eine zentrale Forderung aus dem Aufruf des Zentralkomitees der KPD vom 11. Juni 1945 ist damit nicht erfüllt worden:
„Keinerlei Nachsicht gegenüber dem Nazismus und der Reaktion! Nie wieder Hetze und Feindschaft gegenüber der Sowjetunion; denn wo diese Hetze auftaucht, da erhebt die imperialistische Reaktion ihr Haupt.“
In Anbetracht der von der aktuellen Bundesregierung angekündigten Aufrüstung und „Zeitenwende“ bleibt eine Forderung bzw. Aufgabe aus dem bereits erwähnten Aufruf der KPD auch heute noch gültig:
„Friedliches und gutnachbarschaftliches Zusammenleben mit den anderen Völkern. Entschiedener Bruch mit der Politik der Aggression und der Gewalt gegenüber anderen Völkern, der Politik der Eroberung und des Raubes.“
In diesem Sinne: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“
Frieden mit Russland!
„Ich möchte mit zwei Zitaten beginnen:
„Wenn schon gespart werden soll, dann möge man bei Militär und Marine anfangen, anstatt deren weitere Hypertrophie auf Kosten des Sozialetats zu dulden.“ Carl von Ossietzky, 1929
„Diese geistige Militarisierung, der fast alle Parteien hemmungslos unterliegen, ist unsittlich, verabscheuenswert und infam. Sie wird ihre blutigen Früchte tragen – und auch das nächste Mal wird niemand, niemand schuld sein.“ Kurt Tucholsky, 1927
Der Krieg in der Ukraine ist das Ergebnis der Zuspitzung des Konfliktes zwischen NATO und Russland. Der russische Militäreinsatz hat Ursachen – er ist aber nicht zu billigen.
Wir fordern den Rückzug aller Truppen, der russischen aus der Ukraine, der ukrainischen aus dem Donbass und die der NATO aus Osteuropa. Deutschland soll raus aus der NATO.
Die Menschen, die in der Ukraine leben und lebten, Ukrainer*innen, Russen*innen, die Menschen des Donbass, Arbeitende und Studierende aus anderen Ländern, die in der Ukraine leben und lebten, haben unsere Solidarität und wir fühlen mit ihnen.
Wir verurteilen ebenso die Angriffe, denen die russischen Mitbürger*innen ausgesetzt sind. Fassungslos machen uns die Schändungen sowjetischer Denkmäler und Grabstätten.
Die Gefahr eines großen Krieges, eines Atomkrieges mit Europa als atomarem Schlachtfeld, ist so groß wie nie. Die Weltkriegsgefahr muss gestoppt werden.
Der verstärkten Hochrüstung der US-geführten NATO, von EU und Deutschland, muss Einhalt geboten werden.
Wir fordern: Kein Sondervermögen, man beachte diese verschleiernde Wortwahl, von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Keine Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland. Alle Friedenskräfte sollten sich darauf konzentrieren. Wir als DKP werden nach Kräften dazu beitragen.
Der Krieg in der Ukraine muss schnellstens beendet werden. Er hat bereits Tausende Opfer gekostet. Die Zerstörungen sind groß, Hunderttausende sind auf der Flucht.
Der Krieg in der Ukraine hat nicht mit dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 begonnen. Die bürgerlichen Medien verbreiten eine einseitige Schuldzuweisung gegen Russland.
Seit acht Jahren wird von der Ukraine gegen die Bevölkerung im Donbass Krieg geführt. Zivile Infrastruktur wurde gezielt zerstört, die Waffenruhe wurde oft gebrochen, faschistische Armee-Einheiten haben die Bevölkerung terrorisiert.
14 000 Menschenleben kostete dieser Krieg, der in Deutschland „verschwiegen“ wurde. Einige wenige Zeitungen haben es aufgegriffen.
Vorausgegangen ist der von der EU und Deutschland beförderte und unter Einbeziehung von Faschisten durchgesetzte Putsch in der Ukraine 2014.Die Ukraine sollte Mitglied der NATO und der EU werden, alles gegen Russland. Die Osterweiterung ist Teil der Aggressions- und Einkreisungspolitik der NATO, die sich auch gegen die Volksrepublik China richtet.
Die Ukraine, ihre Streitkräfte und ihre Polizei sind mit Faschisten durchsetzt, werden und wurden vom Westen hochgerüstet. Das Minsk-II-Abkommen, das Verhandlungen zwischen der Ukraine und den Volksrepubliken des Donbass vorgesehen hat, wurde von der Ukraine sieben Jahre lang boykottiert – mit Billigung von Deutschland und Frankreich.
Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich die Situation zugespitzt. Der ukrainische Präsident drohte auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2022 mit der atomaren Bewaffnung seines Landes. Russland hat wiederholt auf seine Sicherheitsinteressen hingewiesen und versucht, die Lage zu deeskalieren, wie etwa im Jahr 2007, als Wladimir Putin auf der Münchener Sicherheitskonferenz versuchte, zu einem vertraglich vereinbarten Interessenausgleich zu kommen.
Die kapitalistischen Großmächte kämpfen wirtschaftlich, diplomatisch, politisch und militärisch um Einflussgebiete, Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten.
Bei den Rüstungskonzernen wie ThyssenKrupp, Heckler und Koch, Rheinmetall und anderen klingeln die Kassen.
Russland ist ein kapitalistischer Staat, der von der NATO bedroht wird.
Die Völker Russlands und der Ukraine haben in der Sowjetunion in Frieden zusammengelebt. Sie werden gegeneinander aufgehetzt.
Ohne diese, allerdings recht kurze Vorgeschichte, lässt sich der Krieg in der Ukraine nicht beurteilen und greift zu kurz.
Politiker wie Klaus von Dohnanyi werden als Putinversteher bezeichnet, weil sie Verständnis für die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands äußern.
Wir Kommunisten*innen sagen: Die Rückkehr zu den Prinzipien des Völkerrechts ist eine wesentliche Grundlage für eine zukünftige Friedensordnung in Europa und der Welt.
Wir wissen: Seit den neunziger Jahren höhlte der Imperialismus das Völkerrecht weiter aus. Die NATO führte einen Krieg gegen Jugoslawien. Die USA und andere NATO-Länder führten Kriege in Afghanistan, Syrien, Libyen und an anderen Orten der Welt. Die Folge: Afghanistan steht eine Hungersnot bevor. Libyen war einmal das reichste Land in Afrika. Der Krieg Saudi-Arabiens im Jemen hat dieses schon vorher arme Land in den Ruin getrieben.
Der Angriff Russlands wird als Vorwand genutzt, um ein niedagewesenes Kriegs- und Sanktionsprogramm von USA, NATO, EU und Deutschland umzusetzen. Der Krieg bringt großes Leid für die Menschen. Verlierer ist die Arbeiterklasse, in allen betroffenen Ländern. Die Sanktionen gegen Russland werden weltweit Auswirkungen haben. Die meisten Länder Afrikas sind auf die Getreidelieferungen aus Russland angewiesen. Schon im Jahre 2021 waren in 53 Ländern Menschen durch eine schlechte Ernährungslage gefährdet. Es drohen Hungersnöte.
Auch in Deutschland spüren wir die Auswirkungen. Lebensmittel- und Energiepreise explodieren. Es drohen Massenarbeitslosigkeit, Verschuldungen, Zwangsräumungen und Strom- und Energiesperren. Bei Schwedt in Brandenburg sind 1200 Arbeitsplätze in Gefahr. Dazu kommen noch Zulieferer und Beschäftigte aus dem Dienstleistungsbereich. 100 Milliarden Euro für Krieg und Rüstung sind über Nacht und ohne ausführliche Debatte im Parlament am Grundgesetz vorbei beschlossen worden. Dem Spiegel zufolge wurden diese schon vor einem halben Jahr startklar gemacht, aber nicht veröffentlicht. Geld brauchen wir für den Kampf gegen den Klimawandel, für unser Gesundheitssystem, für Bildung und Soziales.
Der Hauptaggressor ist und bleibt die NATO unter Führung der USA, gefolgt von der EU mit Deutschland als Führungsmacht.
Unser Hauptfeind ist der deutsche Imperialismus.
Unsere Losung bleibt: Frieden geht nur mit Russland und China!
Wir fordern:
Den Krieg stoppen! Verhandeln jetzt!
Abrüsten statt Aufrüsten! Frieden statt Aufrüstung!
Gegen Hochrüstung!
Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine!
Keine Atombomber!
Keine militärische, politische und finanzielle Unterstützung des Kiewer Regimes!
Rücknahme der Sanktionen gegen Russland!
Energiepreisstopp jetzt!
Danke für eure Aufmerksamkeit.“